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Unter 14

erst dann wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (die Eltern) zustimmt. Kleinere Käufe vom Taschengeld können allerdings ohne Zustimmung der Eltern getätigt werden. Bedingte Religionsmündigkeit - ab dem [...] einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden. Leichte Arbeiten - ab dem 13. Lebensjahr Mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten können leichte Arbeiten (z.B. Zeitungen austragen oder Nachhilfe geben)[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Erbvertrag

mit den gleichen Parteien - ist der "alte" Entwurf ebenfalls nicht mehr gültig. Sie können mit Zustimmung des Vertragspartners den Erbvertrag durch die Errichtung eines Testaments aufheben. Gleiches gilt[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Erbengemeinschaft

zur Auseinandersetzung ist der gerichtliche Weg in Form der Erbteilungsklage. Die notwendigen Zustimmungen der Miterben werden dann durch ein Urteil ersetzt. Hinweis: Lassen Sie sich bei erbrechtlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einseitig ändern oder kündigen möchte, muss er vorher die Zustimmung des Integrationsamts einholen. zusätzlichen bezahlten Urlaub von einer Arbeitswoche (gilt nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Allgemeine Rahmenbedingungen

herzustellen auf dem Baugrundstück, auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde. Die Herstellung auf einem anderen als dem B[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Personalvertretung

ausgebildete Rechte: Mitbestimmungsrechte In diesem Bereich können beabsichtigte Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Hierbei handelt es sich meist um Personalangelegenheiten einzelner [...] g des Urlaubsplans, Maßnahmen des Gesundheitsmanagements, Gestaltung der Arbeitsplätze). Seine Zustimmung kann der Personalrat aus jedem objektiven Grund verweigern, der nicht offenkundig keinen unmittelbaren[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Betriebsrat

als auch in sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat Zustimmungs- oder Vetorechte. In diesem Bereich darf der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Betriebsrates tätig werden. Die Mitbestimmung in sozialen [...] Information und Beratung beschränkt. Der Arbeitgeber kann solche Angelegenheiten auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchsetzen. Mitbestimmungsrecht Das Betriebsverfassungsgesetz zählt im Einzelnen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Urlaubsansprüche

mit dem erteilten Urlaub nicht einverstanden sind oder der Arbeitgeber Ihrem Urlaubsantrag nicht zustimmt, sollten Sie den Urlaub nicht eigenmächtig antreten. Die Selbstbeurlaubung kann den Arbeitgeber[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Pflichten im Arbeitsverhältnis

Hinweis: Bei Minderjährigen müssen dem Abschluss eines Arbeitsvertrages die gesetzlichen Vertreter zustimmen und der Arbeitsvertrag auch von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden. Besonderheiten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Massenentlassungen

abgelaufen ist. Die Entlassungen werden vor Ablauf eines Monats nur wirksam, wenn die Agentur für Arbeit zustimmt.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024