Suche: Gemeinde Mögglingen

Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten. Höhe Das Mutterschafts[mehr]

abstimmen. Die Personensorgeberechtigten dürfen den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Ohne deren Zustimmung darf das Pflegekind nicht an einen anderen Ort umziehen. Achtung: Dritten (z.B. Nachbarinnen oder[mehr]

einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung. Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes. Achtung: Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der ersten[mehr]

Elternteil der Übertragung zustimmt, darf das Gericht diese bei über 14-jährigen Jugendlichen nur dann vornehmen, wenn auch der Jugendliche der Übertragung zustimmt. Liegt keine Zustimmung des anderen Elternteils[mehr]

Kommunen. 2.2 Ortsübliche Vergleichsmiete und Mieterhöhung Nach den § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn die bisherige Miete zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung [...] eine andere Begründungsart stützt. Der Mieter hat zur Prüfung, ob er der verlangten Mieterhö- hung zustimmen soll, eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalen-dermonats nach Zugang des Mieterhöhu [...] kann der Vermieter innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Amtsge- richt auf Erteilung der Zustimmung klagen. Eine Kündigung, durch die der Vermieter eine Miet- erhöhung durchsetzen will, ist nicht[mehr]

abgelaufen ist. Die Entlassungen werden vor Ablauf eines Monats nur wirksam, wenn die Agentur für Arbeit zustimmt.[mehr]

Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.[mehr]

oder Ihr Lebenspartner benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich[mehr]

Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann der Kündigung ausdrücklich zustimmen. Äußert er seine Bedenken gegen die Kündigung bei einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb von [...] einer außerordentlichen Kündigung nicht unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Tagen, gilt die Zustimmung als erteilt. Äußert der Betriebsrat innerhalb der genannten Fristen schriftlich seine Bedenken[mehr]

behandeln zu lassen, können Sie die EHIC nicht dafür einsetzen. Eine solche Behandlung sollte nur nach Zustimmung der jeweiligen Krankenkasse erfolgen. Mit der EHIC haben Sie in Ihrem Reiseland dieselben Leis[mehr]